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Müllgebühren sind künstlich überteuert
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| Die Abfallentsorgungsgebühren der Bürger müssen sinken |
Alexander Müller reicht eine Klage ein gegen die EAW, die mit überhöhten Müllgebühren fragwürde Projekte finanziert. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Rheingau-Taunus-Kreises sitzt zur Zeit auf einem Guthaben in Höhe von 6,7 Millionen Euro, und weigert sich hartnäckig, die Abfallentsorgungs-Gebühren für die Bürger zu senken.
Niedernhausen 20.7.2010 - Schon im Herbst 2009 forderte die FDP-Fraktion im Kreistag die Senkung der Gebühren, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Nach Gesetzeslage müssen die Gebühren kostendeckend sein, und dürfen die Kosten nicht für einen längeren Zeitraum überschreiten. Überschüsse sollen demnach schnellstmöglich den Gebührenzahlern wieder zugute kommen. Eine Gewinnerzielungsabsicht des Eigenbetriebs ist ausdrücklich nicht erlaubt.
Mit dem enormen Vermögen, welches der EAW inzwischen angehäuft hat, wurden Solaranlagen finanziert, und Kredite an Kreisgesellschaften vergeben. Dies alles sind nicht die Aufgaben eines Eigenbetriebs für Abfallentsorgung.
Der Regierungspräsident hat daher im Mai den Kreisausschuß aufgefordert, die Müllgebühren neu zu kalkulieren, doch vor dem kommenden Herbst will man dort dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Angesichts dieser hartnäckigen Weigerungen seitens des Kreises sah sich Alexander Müller nun genötigt, gegen den Gebührenbescheid der EAW Klage einzureichen. Es wird höchste Zeit, daß man den Bürgern nur die Kosten in Rechnung stellt, die wirklich anfallen, und nicht mit überhöhten Gebühren fragwürdige Projekte finanziert.