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FDP will Sparlisten vom Kreisausschuss
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| Roland Hoffmann |
Nach dem kläglichen Scheitern des gemeinsamen Gesprächs zwischen Kämmerin Jutta Nothacker (CDU), Landrat Albers (SPD) und dem Regierungspräsidenten, mit dem die Kreisspitze eine Erhöhung der Kreisumlage abwenden wollte, fordert die FDP-Kreistagsfraktion, dass der Kreisausschuss nun umgehend eine Sparliste vorlegt.
8.7.2010 - „Die Abfuhr aus Darmstadt zeigt, dass man dort kein Vertrauen mehr in die finanzpolitische Kompetenz der Kreisspitze hat und offensichtlich zur Überzeugung gekommen ist, dass Landrat und Kämmerin nicht in der Lage sein werden, in einem gemeinsamen Kraftakt die erforderlichen Einsparungen zu realisieren,“ kommentiert der finanzpolitische Sprecher der FDP, Roland Hoffmann, die Reaktion des Regierungspräsidiums.
Bei den Liberalen sähe man dies ähnlich, denn die Große Koalition biete seit der letzten Kreistagssitzung ein erschreckendes Bild, sei völlig zerstritten und handlungsunfähig. Dass der Landrat nun fordere, dieses „Koalitionsgekungele“ zu beenden, sei eine Bestätigung für das Fiasko dieser unsäglichen Verbindung.
Die Große Koalition habe es nicht geschafft, einen für Darmstadt respektablen Haushaltsplan vorzulegen, und so sei die nun erfolgte Reaktion des Regierungspräsidiums mehr als absehbar gewesen. Statt angesichts des von ihnen angerichteten Desasters effektive Sparvorschläge zu unterbreiten, herrsche bei CDU und SPD vielmehr die pure Ratlosigkeit.
„Die Große Koalition hat ihren Anspruch auf Fortbestand verloren,“ beurteilt Hoffmann die Situation. Sie müsse sich nun entweder offiziell auflösen oder ohne Zeitaufschub die von ihr zugesagten Einsparvorschläge vorlegen.
Erst dann sei es sinnvoll, dass die Gremien sich damit beschäftigen und sich die auf Antrag der FDP ins Leben gerufene Haushaltsstrukturkommission mit Vertretern aus allen Parteien zusammensetze, um darüber zu beraten.
„Eines ist sicher: Die Koalition packt es nicht ohne unsere Hilfe. Nur mit dem enormen Sparwillen aller politischen Kräfte im Kreis sind die erforderlichen Einsparungen in Höhe von 9 Mio Euro zu schaffen“, steht für Hoffmann fest.
Die Einsparliste müsse alle freiwilligen Leistungen des Kreises und die damit verbundenen Ausgaben sowie entsprechende vertragliche Verpflichtungen und deren Kündigungsmöglichkeit darlegen.
Dies muss nach Auffassung der Liberalen vorrangig auf den Prüfstand.
Der Vorschlag des Landrates, die RTV als Eigenbetrieb zu führen, um somit die Kommunen zu entlasten, sei unausgegoren, da damit der Schuldenberg des Kreises um nicht einen Cent vermindert werde.
Genau das ist nach Ansicht der Liberalen jedoch das Gebot der Stunde, denn nur mit einem nachhaltig sanierten Kreishaushalt sei langfristig eine Entlastung der Kommunen zu erreichen.