Neu und Aktuell
Handeln statt streiten - FDP verlangt Sparvorschläge von Kreisspitze
 |
| Die Spartatste |
„Wenn das so weiter geht, schlittert der Rheingau-Taunus-Kreis immer tiefer in die Schuldenkrise“, empört sich Jürgen Reimann, FDP-Fraktionsvorsitzender, über den erneuten Krach von CDU und SPD. Die Große Koalition habe den Kreis an den finanziellen Abgrund geführt. Angesichts dieses Desasters nun nichts Besseres zu tun, als sich in einem machttaktischen Geplänkel gegenseitig zu provozieren, wer nun als erster das Handtuch werfen wird, sei nicht hinnehmbar.
5.7.2010 - „Statt zu streiten, muss die Kreisspitze handeln“, fordert die FDP. Es sei ein Trauerspiel, in dieser schwierigen Zeit handlungsunfähig zu bleiben. „Wir haben überhaupt kein Verständnis für die Zerstrittenheit der Kreiskoalition und erwarten von Landrat Burkhard Albers (SPD) und Kämmerin Jutta Nothacker (CDU) endlich praktikable und verantwortbare Sparvorschläge“, verlangt die FDP-Fraktion Lösungswege von der Kreisspitze.
Die FDP habe im Kreistag aufgrund des einstimmigen Beschlusses zur Abwehr der Erhöhung der Kreisumlage gehofft, dass jetzt endlich das Gemeinsame obsiege. Deshalb müsse der Streit zwischen CDU und SPD umso mehr enttäuschen. „Wir brauchen dringend klare Verhältnisse und Lösungsansätze, um den Forderungen der Aufsichtsbehörde zu genügen und die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden“, mahnt Roland Hoffmann, finanzpolitischer Sprecher der FDP.
Es sei höchste Zeit, dem Regierungspräsidium in Darmstadt den gemeinsamen, nachhaltigen Sparwillen glaubhaft zu zeigen, um die für die Gemeinden und Städte kaum finanzierbare Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden. „Doch CDU und SPD handeln verantwortungslos und provozieren damit die Streichung liebgewonnener Leistungen im Rheingau-Taunus-Kreis“, beklagt die FDP.
Auch haben die Liberalen große Bedenken, nach Ablauf der dreimonatigen Aufschubsfrist gegen die Auflagen des Regierungspräsidiums zu klagen. Dies bedeute, dass keine freiwilligen Leistungen und keine Zuschüsse für Krabbelstuben gezahlt sowie keine neuen Verträge für die Schulsozialarbeit geschlossen werden dürfen.