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FDP: „CDU aus Winterschlaf erwacht“
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| Aus dem Winterschlaf erwacht ... |
„Kommt jetzt endlich Bewegung in die DSL-Breitbandversorgung im Rheingau-Taunus-Kreis?“ Dies fragt Francisco Rodriguez, strukturpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion und hofft zugleich, dass Landrat Albers (SPD) endlich die von Bundes- und Landesregierung bereitgestellten Finanzmittel beantragt.
4.3.2010 - „Wir freuen uns, dass nun die CDU aus ihrem Winterschlaf erwacht ist und den Anträgen der FDP, die ersten wurden bereits 2008 von den Liberalen erfolglos gestellt, eine Mehrheit geben kann, im Kreisgebiet eine flächendeckende DSL-Versorgung auf den Weg zu bringen.
„Wir haben schon in der Vergangenheit den Kopf geschüttelt, als die CDU sich der Meinung von Landrat Albers angeschlossen hat, der Kreis sei für die DSL-Versorgung nicht zuständig.“ Wie die Förderrichtlinien bestätigen, ist der Kreis eindeutig dafür verantwortlich, sich um eine flächendeckende Breitbandversorgung zu kümmern.
„Welche Gründe die CDU bewegt haben, trotz der Hinweise der FDP noch im Februar dafür gestimmt habe, zunächst eine kostspielige und zeitraubende Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, erschließt sich uns nicht“, so Rodriguez.
Diese Studie verzögert doch nur, statt endlich zu handeln. „Oder soll auch dieses Projekt wieder eine PR-Veranstaltung für den Landrat im Wahlkampf werden?“, fragt sich nicht nur die FDP, sondern auch viele betroffene Bürger.
Die Verärgerung in den Städten und Gemeinden des Rheingau-Taunus-Kreises über den schleppenden Fortgang in Sachen DSL-Versorgung sei so groß, dass viele Bürgermeister zum Teil auf Drängen der Bürger, die Sache selbst in die Hand genommen und zur Chefsache erklärt hätten.
So gäbe es Vereinbarungen mit privaten Anbietern, ebenso seien Bürgermeister direkt an das Land herangetreten, um Fördermittel für Ihre Städte und Gemeinden zu erhalten.
„Der Kreisausschuss und die Kreisverwaltung brauchen lediglich die Bedarfsanalysen aus den Städten und Gemeinden zusammen zu tragen und an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als Antrag für die Bewilligung von Finanzmitteln aus dem „Breitbandfördergramm“ weiter zu geben“, mahnt der FDP Fraktionsvorsitzende Jürgen Reimann zügiges Verwaltungshandeln an.
„Rückblickend können wir nur bedauern, dass CDU und SPD bisher verhindert, statt gefördert habe und somit der Rheingau-Taunus-Kreis einmal mehr hinter den zeitgemäßen Entwicklungen her hinkt“, beschreibt die FDP ihre Enttäuschung über die bisherige schleppende Bearbeitung des Kreisausschusses und der CDU/SPD-Mehrheit.