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Müllgebühren: FDP-Mitglieder beschreiten Rechtsweg
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„Zwei bekannte FDP-Mitglieder im Rheingau-Taunus-Kreis haben gegen die vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft EAW Ende Januar erlassenen Gebührenbescheide für 2010 Widerspruch eingelegt“, teilt der Vorsitzende der FDP im Rheingau-Taunus-Kreis Stefan Müller mit. Hintergrund dafür sind die nach Auffassung der FDP angesammelten Rücklagen des EAW in Höhe von 6,7 Millionen Euro.
19.2.2010 - Diese müssen nach Auffassung der FDP Rheingau-Taunus über eine Gebührensenkung an die Bürger zurückgegeben werden.
Die FDP-Kreistagsfraktion hatte bereits in der Dezembersitzung des Kreistages eine 15-prozentige Gebührensenkung beantragt, die aber mit Verweis auf eventuelle künftige Kosten-Belastungen durch neue Verwaltungsvorschriften abgelehnt wurde.
„Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gebührensenkung“, stellt der FDP-Vorsitzende klar. Die Gebührenüberschüsse beim EAW würden nunmehr schon seit dem Jahr 2007 angesammelt und auch in den Jahren 2008 und 2009 seien erhebliche Überschüsse erzielt worden. Nach einschlägigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu kommunalen Gebühren sei eine Gebührenrücklage jedoch nach spätestens 3 Jahren wieder aufzulösen. Dieser Grundsatz werde vom EAW nicht befolgt.
Damit liege ein Verstoß gegen das Gebührenrecht vor.
Stellvertretend für die Gebührenzahler und zur Klärung der Rechtslage hätten daher jetzt Roland Hoffmann (FDP-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss) und Alexander Müller (Vorsitzender FDP Niedernhausen) Widerspruch gegen die Bescheide des EAW eingelegt.
Sollten die Widersprüche erfolgreich sein, müsste der EAW seine Gebühren neu berechnen und der Kreistag die von der FDP bereits geforderte Gebührensenkung beschließen. Davon würden dann alle Gebührenzahler profitieren.
„Nachdem der Kreistag trotz erheblicher Gebührenüberschüsse aus den letzten Jahren die Abfallgebühren nicht gesenkt hat, sehen wir uns gezwungen, so zu reagieren“, teilen Roland Hoffmann und Alexander Müller mit. Der EAW müsse nach dem Gebührenrecht die Überschüsse so schnell wie möglich den Gebührenzahlern im Untertaunus zurückgeben.
„Natürlich steht es allen Gebührenzahlern frei, gegen die Gebührenbescheide des EAW Widerspruch einzulegen. Wir haben uns aber im Hinblick auf die mit einer Ablehnung des Widerspruchs verbundenen Kosten und der dann möglicherweise sich anschließenden Klage für den Weg der „Musterklage“ entschieden und davon abgesehen, öffentlich zur Einlegung von Widersprüchen aufzurufen“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Stefan Müller.
Ziel der FDP sei es zu verhindern, dass die Senkung der Abfallgebühren weiter hinausgezögert werde, um dann als Wahlgeschenk im Kommunal- und Landratswahlkampf 2011 präsentiert zu werden.