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FDP lehnt Waldemser Haushalt 2010 ab

In einer von allen Parteien anerkannten und von der FWG öffentlich gelobten Rede hat Manfred Liebchen erläutert, warum die FDP den eingereichten Haushaltsplan für 2010 ablehnt. Er bedauert die Tatenlosigkeit angesichts der Finanzlage.

Waldems 14.2.2010 - "Was wurde getan", fragt er und kommt zu dem Schluss: "Unterm Strich nichts!" Die Mindereinnahmen von außen seien einfach durchgereicht worden. "Weder hat der Gemeindevorstand ein echtes Sanierungskonzept vorgelegt (...), noch hat das Parlament in den Beratungen (...) wesentliche Einsparungen oder neue Einnahmequellen erkennen oder festlegen wollen."

Dennoch: Mit großer Mehrheit (16:6) wurde der Haushaltsplan 2010 von Gemeindevertretern aus SPD, CDU und FWG beschlossen.

Beschlossen wurde damit ein planmäßiges Defizit für 2010 von rund 824 000 Euro. Die Gesamtverschuldung könnte bis 2015 auf 18 – 19 Millionen Euro (inklusive der Schulden durch die Zweckverbands-Mitgliedschaften) angestiegen sein. Das bedeutet eine Zinsaufwand von 600,000 Euro pro Jahr oder höher, je nach Zinsniveau.

Lesen Sie die vollständige Haushaltsrede hier.

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