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FDP: Belastung durch Bahnlärm im Rheintal reduzieren
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| Stefan Müller |
Der Hessische Landtag beschließt CDU/FDP-Antrag zur Prüfung einer Entlastungsstrecke für das Rheintal und fordert ökonomische Anreize zur Lärmreduzierung
12.2.2010 - Der Hessische Landtag hat sich auf Antrag von CDU und FDP dafür ausgesprochen, die Planung und den Neubau einer Entlastungsstrecke für den Güterfernverkehr zur Entlastung der Trassen im Mittelrheintal zu prüfen. Dies teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende der FDP im Rheingau-Taunus-Kreis Stefan Müller anlässlich der abschließenden Beratung des Antrags im Verkehrsausschuss des Landtags mit. Zudem bestärkte der Hessische Landtag in dem einstimmigen Beschluss die Landesregierung darin, gegenüber der Deutschen Bahn AG, dem Bund sowie der Europäischen Union für eine zeitnahe deutliche Reduzierung der Lärmbelastung im Rheintal einzutreten.
„Die Belastung der Anwohner im Rheingau durch den Bahnlärm ist nicht länger hinnehmbar. Hier muss die Bahn AG und der Bund schnell Maßnahmen ergreifen, um Verbesserungen zu erzielen“, so Stefan Müller. Eine wichtige Forderung sei daher, ökonomische Anreize zu setzen, um den aktiven Lärmschutz zu verbessern. Die vom Schienengüterverkehr zu entrichtenden Trassennutzungsentgelte müssten zeitnah lärmabhängig gestaffelt werden. Das heißt, für laute Güterwagen und Lokomotiven müssen Zuschläge erhoben werden, während für lärmarme Wagen und Lokomotiven deutliche Rabatte als Anreiz zum Einsatz lärmgeminderter Fahrzeuge gewährt werden.
Weiter solle die Deutsche Bahn AG mit Unterstützung des Bundes die Umrüstung des Güterwagenbestandes auf moderne, geräuscharme Bremssysteme kurzfristig einleiten. „Diese Waggons müssen dann aber auch im Rheintal eingesetzt werden“, fordert der FDP-Politiker. Auch die Erprobung von Masse-Feder-Systemen im Gleisbett zur Reduzierung von Erschütterungen und der Einsatz von Niedrigschallschutzwänden müssten zügig erfolgen.
Zu begrüßen sei die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf Bundesebene vorgesehene Reduzierung des Schienenbonus mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung. Stefan Müller macht deutlich, dass mit dem Antrag zusätzlicher Druck auf die Bahn AG und den Bund aufgebaut werden soll. Die Hinhaltetaktik der Bahn AG müsse endlich ein Ende haben und den Ankündigungen Taten folgen.
Im jetzt vom Landtag beschlossenen Antrag wird außerdem darauf hingewiesen, dass das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal von Rüdesheim/Bingen bis Koblenz als Kulturlandschaft eine weit über die Region hinausreichende, internationale Bedeutung besitzt und dies bei den zukünftigen Planungen von Deutscher Bahn AG und Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stärker berücksichtigt werden sollte. Die UNESCO hatte schon 2002 im Anerkennungsverfahren auf den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der erheblichen Lärmproblematik hingewiesen. Denn im Rheintal sei mit derzeit mehreren hundert Güterzügen pro Tag für die Anwohner aber auch die Touristen die Grenze des Zumutbaren bereits lange überschritten.
Müller warnte davor, dass noch mehr Bahnlärm zu befürchten sei. Von der EU werde der Güterverkehrskorridor Zeebrugge – Antwerpen/Rotterdam - Duisburg - (Basel) - Mailand - Genua als ein zentraler Güterverkehrskorridor in Europa betrachtet und der „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung gehe von einer Steigerung des Güterverkehrs für alle Verkehrsträger von 71 v.H. zwischen 2004 und 2025 aus.