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Armer Rheingau-Taunus-Kreis
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„Die Kritik des SPD-Koalitionspartners, der die Etatrede der Kämmerin Jutta Nothacker (CDU) als Wahlkampfrede bezeichnet hat, macht einmal mehr deutlich, wie spannungsgeladen die Atmosphäre zwischen den beiden Fraktionen im Kreis ist, und das in einer absoluten Krisensituation, die angesichts des Rekorddefizits von 31,5 Mio Euro selbst von der Kämmerin als „dramatisch“ bezeichnet wird“, kommentiert die FDP-Kreistagsfraktion die aktuelle Gemengelage in der Großen Koalition.
9.2.2010 - „Ob aus wahlkampftaktischen Gründen oder aus echter Besorgnis heraus sei dahingestellt, wichtig ist doch, dass sich die Kämmerin gegen das „Weiter so!“ des Landrates positioniert hat“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Jürgen Reimann, fest.
Die zynische Auslassung des Landrates „nicht vorhandenes Geld“ anlegen zu wollen, erinnere an Zockermentalitäten und stoße all diejenigen vor den Kopf, die sich ernsthaft um Einsparmöglichkeiten Gedanken machen würden.
Der Landrat lasse hingegen jeglichen Sparwillen vermissen, er provoziere mit seiner Hinhaltetaktik die Erhöhung der Kreisumlage durch den Regierungspräsidenten zu Lasten der Kommunen, die dann für den Landrat die Suppe auslöffeln müssten.
Seine angekündigten Einsparungen in den Dezernaten der Verwaltung seien bisher bloße Absichtserklärungen, denn es gäbe keine konkreten Pläne, welche Bereiche dafür in welcher Weise herangezogen werden könnten.
Schon seit langem fordere die FDP eine effektive Aufgabenkritik für die Kreisverwaltung, denn Einsparpotentiale seien in diesem Bereich nur in einem größeren Zeitrahmen zu realisieren.
Um aber kurzfristig Einsparerfolge erzielen zu können, ist es nach Auffassung der FDP dringend notwendig, alle freiwilligen Leistungen des Kreises auf den Prüfstand zu stellen Die Zweifel der Kämmerin am Nutzen und Zweck der diversen kostspieligen „Bündnisse“ des Landrates seien deshalb nicht unbegründet.
„Auch uns drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Landrat damit lediglich Spielwiesen für seine persönliche Profilierung geschaffen hat“, äußert sich auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Roland Hoffmann, skeptisch.
Bündnisse und Initiativen für Familien, Mittelstand oder Energiepolitik seien Aufgabenfelder, für die es nach Ansicht der Liberalen schon gut funktionierende Strukturen und Einrichtungen auf kommunaler- und Landesebene, bei den Handwerkskammern sowie in der Privatwirtschaft gibt.
Die FDP fordert deshalb ein Umdenken, denn bisher werde das Rad vom Landrat immer wieder neu erfunden, um es dann teuer und prestigeträchtig als Novum in Szene zu setzen.
Statt ständig sein eigenes kostspieliges Süppchen zu kochen, müsse der Albers seine Verwaltung beauftragen, alle Kooperationsmöglichkeiten unter der Zielsetzung zu prüfen, wie der Kreis daraus resultierende Synergieeffekte für sich kostenersparend nutzen könne.