Aktuelles

Top Aktuell

Fraktion:

Integration: FDP fordert Rückkehr zur Sacharbeit

„Die unsäglichen Auseinandersetzungen in der Kreispolitik zur Flüchtlingsfrage müssen ein Ende finden,“ appelliert der FPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller. Sie würden sowohl dem Ruf des Kreistages als auch dem des Kreises erheblich schaden.

Top Aktuell

Fraktion:

Skandal bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages

Die neue FDP-Fraktion hat ihre Arbeit aufgenommen. Das „liberale Quartett“ um den Fraktionsvorsitzenden Stefan Müller, seinen Stellvertreter Roland Hoffmann sowie Anne Linke-Diefenbach und Alexander Müller erlebte zum Auftakt der neuen Wahlperiode eine zunächst konfliktfreie Kreistagssitzung, die jedoch eine skandalöse Wende nehmen sollte.

Vom Portal Liberal

Idsteiner Land

Die neue Stromtrasse sollte teilweise unter die Erde

Die Wörsdorf und Idstein überquerende 380 KV-Hochspannungstrasse soll bis zum Jahr 2020 umgebaut und aufgerüstet werden. Unter dem Projektnamen Utranet ist vorgesehen, dann an einer Seite der Masten weiterhin 380 KV-Wechselstromkabel zu führen und an der anderen Seite die Kabel für die neue HGÜ (Hochspannungs-Gleichstom-Übertragung) zu montieren. Bei dieser Neubaumaßnahme ist nicht auszuschließen, dass einige Masten um 5m bis 10 m erhöht werden müssen.

Kreisverband:

Welterbestatus wegen Winddräder in Gefahr: Antrag auf einstweilige Verfügung
Auf dem Treffen schilderte René Rock, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Gefahr durch den Antrag auf Sofortvollzug, auf den die Unesco nicht reagieren kann.

René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, traf sich mit Vertretern zahlreicher Bürgerinitiativen aus Hessen und Rheinland–Pfalz und FDP-Mitgliedern am 2. August zu einem Erfahrungsaustausch in Lorch. Wie Rock mitgeteilt hat, wurde vom Windkraftinvestor EnBW beim Regierungspräsidium Darmstadt Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung für den in Lorch geplanten Windpark Ranselberg gestellt. Doch das Gebiet befindet sich im Bereich des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“. Und wenn die Windräder genehmigt sind, wird der Welterbestatus von der UNESCO sehr wahrscheinlich aberkannt.

Idsteiner Land

Die Verlegung des ZOB Schulgasse ist sinnvoll
Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) an der Schulgasse

In der letzten Stadtverordnetenversammlung ging es bei der Diskussion um das Strategiekonzept Einzelhandel auch sehr stark um den Erhalt des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) Schulgasse. „Wir halten die Verlegung des ZOB in die Straße Am Hexenturm nach wie vor für notwendig und sinnvoll“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann. „Ohne eine Verlegung des ZOB ist die von allen gewollte Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt für den Einzelhandel nicht zu erreichen, da es keine andere geeignete Fläche für die Ansiedlung der fehlenden Angebote z.B. im Bereich Elektronik und Lebensmittel gibt“, meint Hoffmann weiter.

Idsteiner Land

Vorgesehene Bebauung der Escher Straße nicht altstadtgerecht
Blick auf Idstein Hoch 7. Davor die Escher Straße. Unterhalb der beiden linken „Hoch 7"-Häuser am Hang zur Altstadt sollen zwei ähnlich große und kompakte, quadratische Häuser gebaut werden. So ähnlich wie auf der Fotomontage könnte das nach dem Bau aussehen.

„Die im Bereich der Escher Straße vorgesehene Bebauung sehen wir in ihrer Massivität und im vorgesehen Baustil insgesamt als nicht altstadtgerecht an,“ so der neue FDP-Stadtverordnete Dr. Dr. Abramenko. Nach FDP-Auffassung gehe es dabei nicht nur, wie von den Freien Wählern beanstandet, um die Gestaltung der Loggien, sondern um die Frage, wie mit den Randbereichen der wunderschönen historischen Idsteiner Altstadt bautechnisch umgegangen werde.

Fraktion:

Keine Kreisgelder mehr für das KEE

„Viel spannender als die Frage der Wahlen beim Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE) ist die Frage, wie hoch im vergangenen Jahr der Gewinn oder der Verlust des Vereins ausgefallen ist und ob endlich konkrete Aussagen zur Erfüllung des Vereinszwecks getroffen werden können“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller nach den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Berichten über die Mitgliederversammlung des KEE. Denn noch im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Rechnungsjahr 2014 des KEE sei ausdrücklich betont worden, dass es ein erhebliches Defizit gegeben habe und auch keinerlei Aussagen zur Erreichung des Satzungszwecks getroffen worden seien.

Oestrich-Winkel

Mitgliederwerbeaktion des FDP Ortsverbandes Oestrich-Winkel

Oestrich-Winkeler Liberale freuen sich über neue Gesichter und tatkräftige Mitarbeit.

Oestrich-Winkel

FDP übernimmt Vorsitz im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen

Björn Sommer einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Fraktion:

FDP befürwortet die Zusammenlegung von Ausschüssen des Kreistages

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die Absicht von CDU und SPD, in der anstehenden Wahlperiode die beiden Ausschüsse Bildung und Schule (ABS) sowie Jugend, Sport, Soziales und Gesundheitspolitik (JSSA) zu einem gemeinsamen Ausschuss zusammen zu legen.

Kreisverband:

Ehrung für Gertie Zielke-Neblett

Ein ganz besonderes Jubiläum feiert in diesem Jahr Gertie Zielke-Neblett aus Oestrich-Winkel. In der jüngsten Mitgliederversammlung konnte Kreisvorsitzender Stefan Müller der liberalen Politikerin zur 40-jährigen Migliedschaft gratulieren und ihr neben der obligatorischen Urkunde, Sekt und Blumenstrauß die Theodor–Heuss-Medaille überreichen. Gertie Zielke-Neblett war und ist über die Jahrzehnte hinweg in vielfältigen Funktionen eine engagierte Vertreterin der Freien Demokraten . So fungierte sie in den 80er Jahren als Ortsvorsitzende in Eltville und war auch über zwei Wahlperioden Abgeordnete der dortigen Stadtverordnetenversammlung. Gleich drei Wahlperioden, von 1989 bis 2001, umfasste ihr Engagement in der Kreispolitik, davon allein acht Jahre als Mitglied im Kreisausschuss, zudem gehörte sie dem Kreisvorstand an. Heute ist Oestrich-Winkel ihre Heimatgemeinde und auch dort ist sie im Ortsverband äußerst aktiv und hat die FDP im Magistrat vertreten.

Kreisverband:

Stefan Müller bleibt Kreisvorsitzender der FDP

Die FDP Rheingau-Taunus hat in ihrer Mitgliederversammlung in Taunusstein Stefan Müller aus Heidenrod für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt. Dabei konnte der Jurist, der als Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion tätig ist und bereits seit 12 Jahren das Amt ausübt, bei einer Enthaltung alle weiteren Stimmen der anwesenden 31 Mitglieder auf sich vereinen. Er freute sich über das hervorragende Ergebnis, das für ihn auch Lohn und Bestätigung seiner bisherigen Arbeit sei.

Oestrich-Winkel

FDP und CDU in Oestrich-Winkel unterschreiben Koalitionsvertrag

Gemeinsam für eine lebendige Stadt - unter dieser Überschrift steht der Koalitionsvertrag, den FDP und CDU in Oestrich-Winkel für die kommende Legislaturperiode vereinbart hat. Am 04.04.2016 wurde er im Weingut Hemes von den beiden Parteichefs Roland Laube und Karl-Heinz Hamm sowie den Fraktionsvorsitzenden Dieter Vogel und Björn Sommer unterschrieben.

Eltville

FDP Eltville: Rainer Scholl bleibt Fraktionsvorsitzender

Nach einer erfolgreichen Wahl mit dem Zugewinn eines weiteren, dritten Mandats hat sich die FDP-Stadtverordnetenfraktion für die neue Wahlperiode konstituiert. Einstimmig wurde der Eltviller Rainer Scholl zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er wird die Liberalen auch im Haupt- und Finanzausschuss vertreten. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde ebenso einstimmig der Eltviller Mark Ellis gewählt, der künftig im Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur mitarbeiten wird.Das dritte Mandat wird Stefan Ress aus Hattenheim wahrnehmen und die FDP zudem im Stadtentwicklungsausschuss verteten. Momentan sei noch völlig offen, wie die Eltviller Stadpolitik in den nächsten Jahren bestimmt werde, ob mit einem offenen Parlament und wechselnden Mehrheiten oder über eine Koalitionsmehrheit. Vorstellbar ist für die FDP, dass im Magistrat als wichtigem Gremium Abgeordnete aller gewählten Partein vertreten sein könnten. Die FDP habe erste Gespräche mit der CDU geführt und dabei deutlich gemacht, dass die Umsetzung ihrer Forderungen aus dem Wahlprogramm, vor allem hinsichtlich der finanziellen Konsolidierung der städtischen Finanzen und der Wirtschaftsförderung höchste Priorität besitzt und ebenso die Ablehnung der Windkraft unverhandelbar bleibt.

Oestrich-Winkel

FDP Fraktion konstituiert
Alter und neuer Fraktionsvorsitzender Björn Sommer

Oestrich-Winkeler Liberale freuen sich auf die bevorstehende Arbeit in der Stadtverordneten Oestrich-Winkeler

Fraktion:

Wechsel an der FDP Fraktionsspitze

Freie Demokraten im Kreistag: Stefan Müller Fraktionsvorsitzender Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich für die neue Wahlperiode, in der die Liberalen nach den deutlichen Zuwächsen bei der Wahl mit vier Mandaten im Kreistag vertreten sein werden, aufgestellt. Einstimmig wurde der Heidenroder Stefan Müller, zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Eltville

Energiegipfel in Johannisberg

Beim Energiegipfel auf Schloss Johannisberg am letzten Wochenende wurde durch renommierte Redner die Wahrheit zur Energiewende ausgesprochen. Insbesondere die Darlegungen von Prof. Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, belegten auf der Grundlage fundierter Daten die Unwirtschaftlichkeit der subventionierten Energiewende.

Fraktion:

FDP: Kein 9 Millionen-Kreishaus-Anbau erforderlich

Dass der durch den Flüchtlingszustrom in der Kreisverwaltung verursachte Personalmehrbedarf nun zu Baunahmen für Erweiterungsbauten führen soll, die für den Kreis eine Neuverschuldung von mindestens 9 Mio. € verursachen wird, ist für die FDP-Kreistagsfraktion nicht zu verantworten. „Wir gehen davon aus, dass die momentan personell und räumlich schwierige Situation im Kreishaus kein Dauerzustand sein wird und Bund und Land endlich Sorge dafür tragen, die Zuwanderung in vernünftige und für die Kommunen leistbare Bahnen zu lenken,“ so der FDP-Kreistagsabgeordnete Roland Hoffmann.

Niedernhausen

Wiederkehrende Straßenbeiträge ? Nicht schon wieder neue Belastungen für die Bürger !

Niedernhausen diskutiert wiederkehrende Straßenbeiträge, eine Art zweite Grundsteuer. Versprochen wird die Verteilung der Straßenerneuerungszahlungen auf kleinere Beträge, in Wahrheit steckt eine Mogelpackung dahinter, die alles nur noch teurer und ungerechter machen wird.

Oestrich-Winkel

Liberale Nachrichten aus Oestrich-Winkel

In der vierten Ausgabe der Verbandszeitung finden Sie Informationen zu den Kandidaten für die Kommunalwahl am 06.März 2016 sowie Berichte über das Geschehene und die Ziele für die kommenden Jahre.

Kreisverband:

Windräder in Lorch - Hessen riskiert Welterbestatus

„Schwarz-grün in Hessen muss sich endlich genauso klar zum Welterbe Mittelrheintal bekennen, wie das die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz schon getan hat“, fordert der FDP-Kreisvorsitzende Stefan Müller angesichts der aktuellen Debatte um die Windräder bei Lorch. In Rheinland-Pfalz habe die Vernunft gesiegt. Dort sei aufgrund einer Sichtachsenstudie und gemäß der Empfehlungen von Denkmalschutz und UNESCO der Bau von Windrädern sowohl in der Kern- als auch in der Pufferzone des Mittelrheintales verboten worden. Die CDU-geführte Landesregierung in Hessen bestehe jedoch weiter auf einer Einzelfallprüfung für die vier Windräder in Lorch. Die Landesregierung ist damit auf dem besten Weg, den Welterbestatus zu verspielen, ist Müller überzeugt.

Fraktion:

Hohe Verluste bei Fremdwährungskrediten
Video/Audio

Insgesamt 71 Millionen Euro Verluste hat der Rheingau-Taunus-Kreis durch die von Landrat Albers initiierte Kreditaufnahme in Schweizer Franken seit 2009 erlitten. Diese Zahl ist aus einem Bericht für die kommende Kreistagssitzung zu entnehmen. Unter Führung des Landrates wurden 2008 durch den Kreis Kredite in der Höhe von 150 Millionen Euro in Schweizer Franken aufgenommen. Diese Kredite wurden nach Beschluss des Kreistages zum Ausstieg aus diesen riskanten Geschäften im Jahr 2015 wieder in Eurokredite umgewandelt.

Niedernhausen

Bittere Grundsteuer-Erhöhungen in Niedernhausen

Niedrige Grundsteuern haben auch eine soziale Komponente beim bezahlbaren Wohnen: Ständige Erhöhungen der Grundsteuern verteuern die Mieten und das Wohneigentum.

Kreisverband:

Zehnter Neujahrsempfang der FDP in Rüdesheim:
Dr. Achim Boom (rechts) überreicht dem Gastredner René Rock (Mitte) das Gemälde „Mäuseturm“ von Walter Blaes, Senior des Magdalenenhofes.

Gasstredner René Rock: „Mit Rückenwind ins neue Jahr – mit Gegenwind für die Windkraft.“ Am 10. Januar 2016 konnten die Freien Demokraten rund 100 Gäste zu ihrem zehnten Neujahrsempfang im Rüdesheimer Magdalenenhof begrüßen. Der FDP-Ortsverband Rüdesheim und der FDP-Kreisverband Rheingau-Taunus hatten gemeinsam dazu eingeladen.

Kreisverband:

Jürgen Reimann für 40 Jahre FDP-Mitgliedschaft geehrt
Der FDP-Kreisvorsitzende Stefan Müller (rechts) ehrt Jürgen Reimann für besonderes Engagement und 40jährige Parteizugehörigkeit.

Viel Lob und Dank erhielt der ehemalige FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Jürgen Reimann auf dem Neujahrsempfang am 10. Januar in Rüdesheim.

Eltville

FDP warnt: Windkraft wieder auf der Agenda!

Die jüngsten Bekenntnisse von SPD und Grünen zum Ausbau Erneuerbarer Energien und insbesondere der Windkraft in Eltville lassen die Eltviller FDP hellhörig werden. „Wer geglaubt hat, dass das Thema Windkraft mit dem Bürgerentscheid vom Tisch ist, wird sich täuschen, denn die Eltviller Energiewende mittels Bau von Windkrafträdern wird wieder zunehmend die politische Diskussion bestimmen,“ so die Prognose des Eltviller FDP-Fraktionsvorsitzenden, Rainer Scholl. Gerade in Eltville laufe man Gefahr, dass der Zubau von Windkrafträdern bald wieder zur Beschlussfassung auf der politischen Agenda stehen könnte, denn die Ablehnung der Eltviller CDU sei alles andere als überzeugend. So unterstütze der Fraktionsvorsitzende als Mitglied der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden den Bau von Windrädern weiterhin ausdrücklich, obwohl er in Eltville dagegen votiere.

Kreisverband:

„Fähnchen im Wind“ - CDU fährt weiter Doppelstrategie beim Thema Windkraft

Auf größtes Unverständnis stößt seitens der FDP das Abstimmungsverhalten der beiden Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion aus dem Rheingau-Taunus, Innenminister Peter Beuth und Petra Müller-Klepper, über die Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Bebauung.

Kreisverband:

Kommunalwahlprogramm 2016-2021 der FDP Rheingau-Taunus

Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt. (John F. Kennedy) Die Freien Demokraten im Rheingau-Taunus-Kreis vertreten alle Bürger unserer Region, die sich nicht in ihrer Freiheit einschränken lassen wollen, staatliche Bevormundung ablehnen und bereit sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Nur durch freiwillige Selbstorganisation und persönliches Engagement, statt dem Ruf nach „Mehr Staat“ können unser hochverschuldeter Kreis und seine Kommunen zukunftsfähig bleiben. Hier stehen wir gemeinsam in der Verantwortung: Für unsere Kinder und Enkel!

Niedernhausen

FDP Niedernhausen stellt Kandidaten für 2016 auf
von links nach rechts: Alexander Müller, Ellen Kophal-Book, Marek Kortus

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung wurden die Listen zur Kommunalwahl im März 2016 aufgestellt. Im Wahlkampf sollen die Themen Windkraft und Haushalt besonders hervorgehoben werden.

Niedernhausen

Diskussion um Windenergie-Anlagen endlich beenden

Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Niedernhausen warnt eindringlich davor, dass die Gemeinde sich an der Gründung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ zum Beitritt in die „Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus GmbH“ beteiligt, deren Geschäftszweck unter anderem der Betrieb von Biomasse- und Windkraftanlagen ist.

Idsteiner Land

Offener Brief zum Straßenzustand in Idstein

Im Rahmen der Aktion „Vorsicht Schlaglöcher“ erreichten uns zahlreiche Meldungen zu beschädigten Straßen in Idstein. In einem offenen Brief bemängeln wir die Situation der Straßen und die ausstehenden Reparaturen.

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Veranstaltungen

Kreisverband:

30.8.2016 - Kreisvorstandssitzung

Kreisverband:

6.9.2016 - Mandatsträgerkonferenz

Termine

Fraktion

Geschäftsführer/in ProJob Rheingau-Taunus ANFRAGE

Der Presse ist eine Stellenanzeige zu entnehmen, mit der ein weiterer Geschäftsführer für die Leitung der Abteilung Aus- und Weiter¬bildung der ProJob, verbunden mit Personal- und Budget¬ver¬ant¬wor¬tung, gesucht wird. 1. Worin begründet sich die Maßnahme, ProJob mit einem dritten Geschäftsführer auszustatten? 2.In welcher Höhe fallen damit Personalkosten für die Geschäftsführung an?

Dies ist, zufällig ausgewählt, einer der Initiativen des Kreisverbandes oder der Kreistagsfraktion. Weitere Positionspapiere finden Sie hier.